Ofac und die Frage der gegen Tornado Bargeld verhängten Sanktionen wurden als zentrale Themen aus dem bevorstehenden Prozess gegen Roman Storm, einen Hauptentwickler der Plattform, ausgeschlossen, nachdem die Entscheidung der Bundesrichterin Katherine Polk Failla im Bezirk Manhattan getroffen wurde.
Diese Entscheidung, die während einer Konferenz zum Stand des Verfahrens am 4. Juni 2024 offiziell bekannt gegeben wurde, markiert einen Wendepunkt in der Angelegenheit, die dezentrale Finanzen, Privatsphäre und die US-amerikanische Rechtsprechung miteinander verknüpft.
Entscheidung der Richterin: OFAC und Sanktionen aus dem Prozess ausgeschlossen
Während der Anhörung äußerte sich die Richterin Failla zur Möglichkeit, Zeugenaussagen zu den Sanktionen Ofac gegen Tornado Cash einzuführen, und entschied die Angelegenheit mit einem klaren Urteil: In der Regel wird „kein Verweis auf die OFAC-Sanktionen vom August 2022“ vor der Jury zugelassen. Obwohl die Richterin in Ausnahmefällen die Möglichkeit offen ließ, dass ein „Einhorn“-Beweis auftauchen könnte, der entscheidend für die Bewertung von direkt mit den Sanktionen verbundenem Verhalten ist, wurde die allgemeine Linie mit Nachdruck gezogen.
Die Entscheidung ergibt sich aus dem Wunsch, zu vermeiden, dass die Jury sich in dem verliert, was Failla als „mentale Gymnastik“ bezeichnet hat, verführt durch das Bedürfnis, die gesamte Geschichte der Sanktionen zu verstehen: ihre Verhängung im August 2022, die anschließende Aufhebung im März 2024 und die Erklärung der Illegalität durch ein Gericht in Texas. Folglich wurden die rechtliche Komplexität und die Veränderlichkeit der Vorschriften als potenziell irreführend für die unparteiische Bewertung der Roman Storm vorgeworfenen Fakten angesehen.
Zeitleiste und Kontext der OFAC-Sanktionen gegen Tornado Cash
Sterben OFAC-Sanktionen markierten eine der turbulentesten Episoden der jüngeren Geschichte zwischen Technofinanz und Regulierung. Die Entscheidung, Tornado Cash zu sanktionieren, geht auf den August 2022 zurück, als das US-Finanzministerium die Plattform beschuldigte, Praktiken der Geldwäsche durch die Anonymisierung von Transaktionen erleichtert zu haben. Im März 2024 hat dieselbe Verwaltung, auf gerichtliche Anordnung aus Texas durch den Fall Van Loon gegen Abteilung des Finanzministeriumsdie Sanktionen aufgehoben und sie schließlich für illegal erklärt.
Während der Konferenz in Manhattan hat Richterin Failla außerdem jeglichen Verweis der Parteien auf den Fall „Van Loon v. Treasury Department“ verboten, der als wesentliches Element bei der Aufhebung der Sanktionen angesehen wird.
Die anderen vorprozessualen Anträge auf dem Tisch
Die Verteidigung von Römischer Sturm hatte weitere Vorverfahrensanträge (motions in limine) eingereicht, um einige besonders heikle Beweise und Argumente auszuschließen. Allerdings hat Richterin Failla nur einem stattgegeben, während die anderen abgelehnt wurden:
- Lazarus -Gruppe: die Verbindungen von Tornado Cash mit der nordkoreanischen Hackergruppe können während des Prozesses diskutiert und zitiert werden.
- Verkauf von TORN: Die Jury kann Zeugenaussagen über die günstigen Gewinne hören, die Storm durch den Verkauf von 12 Millionen Dollar in TORN-Token nach den Sanktionen und den Kauf von Immobilien erzielt hätte.
- Entzündliche Charakterisierungen: können von den Staatsanwälten in Bezug auf die angeblichen Operationen von Storm verwendet werden.
Die Rolle des Bank Secrecy Act (BSA) und die AML/KYC-Verfahren
Die Staatsanwälte haben klargestellt, dass sie Roman Storm nicht wegen eines Verstoßes gegen das Bank Secrecy Act anklagen werden, weil er keine Anti-Geldwäsche-Systeme (AML) und Know-Your-Customer (KYC) bei Tornado Cash implementiert hat. Dennoch werden die Sachverständigen der Staatsanwaltschaft aussagen, dass Storm solche Sicherheitsmaßnahmen für die Plattform hätte ergreifen können und bewusst darauf verzichtet hat.
Wichtige Beweise: der Telefonbericht von Alexey Pertsev
Ein entscheidender Punkt betrifft die Zulassung der als Beweis verwendeten Informationen, die aus dem Telefon von Alexey Pertseveinem Kollegen von Storm und Mitentwickler von Tornado Cash, stammen. Die niederländische Regierung hat dem FBI den Zugang zu einem offiziellen Bericht über die im Gerät enthaltenen Daten gestattet. Anschließend erstellte ein Spezialagent des FBI eine selektive Zusammenfassung der als relevant erachteten Inhalte. Die Verteidigung von Storm versuchte, diese Beweise auszuschließen, indem sie argumentierte, dass der Bericht „cherry-picked“ und nicht authentifizierbar sei. Nichtsdestotrotz entschied Richterin Failla, dass der Bericht zulässig bleibt.
Expertenaussagen: Grenzen und Zulassungen
Nach einer ausführlichen Debatte zwischen Anklage und Verteidigung bezüglich der Sachverständigen hat Richterin Failla alle für den Prozess vorgesehenen Zeugenaussagen genehmigt, jedoch genaue „Kurskorrekturen“ zu den von den Experten beider Parteien behandelbaren Themen festgelegt.
Defensivstrategien und Grenzen: Datenschutz und Erster Verfassungszusatz
Ein zentraler Aspekt in den Verteidigungsstrategien wird die Möglichkeit für Storm sein, sich mit dem Thema der Datenschutzrechte auseinanderzusetzen, Themen, die dem Ökosystem der Kryptowährungen am Herzen liegen. Allerdings hat Richterin Failla bereits klargestellt, dass, falls Storm sich entscheidet, im Gerichtssaal auszusagen, er sich nicht auf den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes (freie Meinungsäußerung) in Bezug auf die Aktivitäten mit Tornado Cash berufen kann. Laut Failla sollte die Redefreiheit in diesem Verfahren nicht zum Streitpunkt werden, da es angemessener sei, die Diskussion auf die materiellen Fakten und die von Storm erklärten Absichten zu beschränken.
Nächste Schritte und zukünftige Szenarien
Die finale Pre-Trial-Konferenz wird telefonisch um 15:00 Uhr (Eastern Time) am Freitag abgehalten, während der Prozess am kommenden 14. Juni beginnen und etwa vier Wochen dauern wird. Der Fall Storm, über den einzelnen Angeklagten hinaus, bleibt ein Wendepunkt für die Regulierung und Rechtsprechung zu Blockchain, Datenschutz und Entwicklerverantwortung. In einem globalen Umfeld, in dem die Dichotomie zwischen dezentraler Innovation und regulatorischer Strenge nach wie vor hochaktuell ist, wird der Fall wertvolle Hinweise auf die zukünftigen Grenzlinien zwischen Recht und Technologie bieten.
Die Entscheidung des Gerichts, das Thema der OFAC-Sanktionen auszuschließen, unterstreicht die Dringlichkeit klarer Ansätze, wenn Gesetz und Technologie aufeinandertreffen. Während der Beginn des Prozesses näher rückt, beobachten Beobachter und Akteure der Blockchain-Branche aufmerksam die Entwicklungen dieses Verfahrens, das die Verantwortlichkeiten der Entwickler dezentraler Systeme neu definieren könnte.
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